Allgemeine Geschäftsbedingungen KÖNIG VERLAG


1. Geltung

Für sämtliche  Geschäftsverbindungen, Auftragsbestätigungen und Lieferungen gelten ausschließlich unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen. Sonder- und Nebenabreden bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform. Sofern gültig, gehen sie den Geschäfts- und Lieferbedingungen vor.
Geschäfts-/Vertrags-/Lieferbedingungen des Bestellers/Käufers werden von KÖNIG VERLAG nicht akzeptiert und zu keinem Zeitpunkt gültiger Vertragsbestandteil.


2. Vertragsschlus
s

Der Vertrag kommt durch Annahme des vom Besteller abgegebenen Angebotes durch Auftragsbestätigung bzw. Übergabe / Lieferung der Ware zustande.
Eine Bestellung stellt stets nur ein Angebot dar, welches zum wirksamen Vertragsschluss der Annahme von KÖNIG VERLAG bedarf. Eine schriftliche Auftragsbestätigung ist nicht zwingend erforderlich, die Lieferung der Ware ist ausreichend. Preislisten, Werbeangebote, Produktübersichten sowie die mündliche oder schriftliche Auskunft auf Anfragen seitens des Bestellers sind stets unverbindliche Grundlagen für die Abgabe eines Angebotes (Bestellung) durch diesen. Bei Übersendung einer Auftragsbestätigung durch KÖNIG VERLAG hat der Besteller diese gemäß handelsrechtlichen Gepflogenheiten (Sorgfalt) zu prüfen und im Falle einer Einwendung den dort genannten Bedingungen unter Wahrung der in der Auftragsbestätigung genannten Fristen zu widersprechen

2a. Vertragsschluss / Zahlungsart "Vorkasse"

Sollte der Kunde eine Auftragsbestätigung im Rahmen der Zahlungsart "Vorkasse" erhalten, so ist die Zahlung durch den Kunden binnen 14 Tagen nach Zugang auszugleichen. Nach diesem Zeitpunkt ist KÖNIG VERLAG nicht mehr an die in der Auftragsbestätigung zugesagten Bedingungen gebunden; ein Anspruch des Bestellers auf Lieferung entfällt. Sollten die bestellten Artikel in der Zwischenzeit vergriffen oder aus anderen Gründen nicht mehr erhältlich und eine Lieferung damit augeschlossen sein, so wird der von dem Besteller geleistete Betrag an diesen in voller Höhe zurückgezahlt.

2b. Ausschluss der Verbraucher-Eigenschaft

KÖNIG VERLAG beliefert ausschließlich gewerbliche (juristische) Personen. Mit Akzeptieren der AGB von KÖNIG VERLAG erklärt der Vertragspartner ausdrücklich die gewerbliche Nutzung der bezogenen Erzeugnisse und damit seine Unternehmer-Eigenschaft. Die zwischen Verbraucher und Unternehmer einschlägigen Vorschriften kommen folglich nicht zur Anwendung.

2c. Zeichnungsbefugnis / Rahmenverträge

Ein wirksamer Vertragsschluss mit dem KÖNIG VERLAG bedarf ausschließlich der Zeichnung des Inhabers, Herrn Oliver König. Die Zeichnungsbefugnis anderer Personen muss im Vorfeld von KÖNIG VERLAG schriftlich angezeigt worden sein. 

KÖNIG VERLAG
zeichnet keine Rahmenverträge. Sollte der Besteller sich auf einen solchen Rahmenvertrag berufen, so gilt dieser als in seinem rechtswirksamen Bestand durch KÖNIG VERLAG als angefochten (Einrede). Bestellungen aus Rahmenverträgen werden nicht akzeptiert. Sollte sich der Besteller bezüglich der Gültigkeit eines Rahmenvertrages im Irrtum befinden und diesen als bestehend voraussetzen, so kann dessen Bestellung von KÖNIG VERLAG entweder abgelehnt oder als Einzelbestellung umgedeutet werden. Die jeweiligen Konditionen werden von KÖNIG VERLAG in einer schriftlichen Auftragsbestätigung mitgeteilt.

3. Nachlässe, Skonti

Die Gewährung von Vorzugspreisen, Preisnachlässen oder Mengenrabatt ist nur verbindlich, wenn schriftlich von einem hierzu bevollmächtigten Vertreter unserer Firma bestätigt.


4. Lieferungen, Gefahrübergang

Sofern Lieferung der Ware gewünscht wird, gilt diese ab Firmensitz. Soweit keine anderen Absprachen getroffen werden, erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, wobei KÖNIG VERLAG keine Haftung dafür übernimmt, dass der billigste und schnellste Versandweg erfolgt. Wird vom Besteller eine bestimmte Versandart gewünscht, so ist dies bei Bestellung der Ware schriftlich anzugeben und um wirksamer Vertragsbestandteil zu werden von KÖNIG VERLAG in Schriftform zu bestätigen. Die zusätzlichen Kosten hierfür trägt in Ermangelung gegenteiliger schriftlicher Abreden der Besteller. Bei Beschädigung der Ware durch die beauftragten Versendungspersonen kann ein Ersatz nur erfolgen, wenn die Ware nicht angenommen und ohne schuldhaftes Zögern als beschädigt reklamiert wird.


5. Lieferungen, Fristen
, Unmöglichkeit

Die Angabe eines Liefertermins in einer Auftragsbestätigung von KÖNIG VERLAG bezieht sich auf die Auslieferung und somit auf die Übergabe der Ware an den Spediteur (Post oder Paketdienst). Auf die Laufzeiten des Spediteurs hat  KÖNIG VERLAG keinen Einfluss. Sollte ein solcher Ausliefertermin angegeben sein, so wurde dieser dem Kunden nach bestem Wissen mitgeteilt. Trotz nötiger Sorgfalt in der Auftragsbearbeitung können Irrtümer nie gänzlich ausgeschlossen werden. Es können hierdurch stets Lieferhindernisse sowie -verzögerungen bezüglich Verfügbarkeit, Quantität und/oder Qualität der angebotenen Artikel entstehen. Sollte eine Lieferung aufgrund eines solchen Irrtums unmöglich werden oder sich über die branchenüblichen Fristen für Nachdruck und/oder Aktualisierung hinaus verzögern, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Jegliche darüber hinausgehende Ansprüche, etwa durch die Umöglichkeit/den Verzug bedingte Schäden sind gegenüber KÖNIG VERLAG ausgeschlossen. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Der Besteller hat in diesem Falle lediglich das Recht, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Sollte der betreffende Artikel zwischenzeitlich vergriffen sein, ist eine Ersatzlieferung ausgeschlossen. Sonstige Abweichungen hinsichtlich Papier und Material kann der Besteller ebenfalls nicht geltend machen, soweit KÖNIG VERLAG selbst diese Mängel bei der Papierindustrie nicht geltend machen kann oder diese auf drucktechnisch bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben, Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierungen und Lackierungen, sowie anderer Materialien haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z.B. Spezialeinbände aus Kunststoff, besondere Haftung (auch Spiralhaftung), Zellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw. durch einen Dritten ausgeführt werden, können KÖNIG VERLAG erhebliche Mängel nur angelastet werden, wenn KÖNIG VERLAG selbst der berechtigte Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft.


6. Nachdruck, Vervielfältigung

Ohne Rücksicht darauf, ob die von unserer Firma gelieferten Vordrucke und Fachbücher durch Eintragung geschützt sind, besteht an diesen Urheberrecht, welches der Besteller hiermit anerkennt. Nachdrucke aller Art sind nicht gestattet. Diese Vordrucke und Fachbücher dürfen auch nicht auszugsweise veröffentlicht oder – in welchem Verfahren auch immer – vervielfältigt werden. Der Besteller ist nicht berechtigt unter Zugrundelegung eines von uns gelieferten Vordruckes einen ähnlichen Vordruck herzustellen, bei Dritten in Auftrag zu geben oder sonstwie in Umlauf zu bringen und zu benutzen.


7. Haftung für Aktualität, Neuerscheinungen

KÖNIG VERLAG ist stets bemüht, Vordrucke und Fachliteratur nach dem jeweils aktuellen Stand und der geltenden Gesetzeslage zu erstellen. Es erfolgt allerdings keine Haftung für evtl. inhaltliche Fehler und Veralterung, z.B. durch Änderung der Gesetzeslage, sowie den jeweils in der Folge entstehenden Schaden. Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschläge, Beschreibungen und sonstiges Werbematerial werden nicht Vertragsinhalt.Bei Vertrieb von Produkten Dritter erfolgt ebenfalls keinerlei Haftung für Inhalt oder Aktualität.


8. Zahlungsbedingungen
, Eigentumsvorbehalt

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 10 Tagen ab Rechnungs- / Lieferdatum ohne Abzug fällig, soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart und auf der Rechnung abgedruckt ist. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller bei Nichtleistung in Verzug – nochmalige Zahlungsaufforderungen durch KÖNIG VERLAG sind nicht erforderlich. Die für eine Beitreibung des Rechnungsbetrages nach Fälligkeit erforderlichen Folgekosten, insbesondere Mahn- und Gerichtsgebühren, Inkassokosten, sind vom Besteller zu leisten.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung, welche KÖNIG VERLAG durch die Lieferung / Übergabe der Ware entstanden ist, bleibt diese vollumfänglich Eigentum des Verlages.


9. Erfüllungsverweigerung

Wird ein Auftrag vom Besteller ohne unsere schriftliche Zustimmung storniert oder erklärt der Besteller, er nehme die Lieferung nicht ab oder verweigere in sonstiger Form die Gegenleistung, so kann KÖNIG VERLAG Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen ohne eine Leistungsfrist setzen zu müssen. Hierbei kann der Schaden konkret nachgewiesen oder abstrakt (20 % der Auftragssumme) verwendet werden. Der Besteller hat das Recht, seinerseits nachzuweisen, dass der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.


10. Lieferung mit Rückgaberecht


Die Rückgabe von vereinbarungsgemäß gelieferten Artikeln ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Rückgaberecht ist nur dann möglich, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wurde. Sämtliche Rücknahmen können nur erfolgen, wenn sich die Ware in absolut neuwertigem, ungebrauchtem Originalzustand befindet.
Nach schriftlicher Einigung auf Rückgabe, ist die betreffende Ware vom Besteller sorgfältig zu verpacken und frei an KÖNIG VERLAG zurückzusenden. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Käufer.
KÖNIG VERLAG vertreibt auch Produkte anderer Herausgeber / Hersteller, hierauf wird nach Möglichkeit in unseren Preislisten hingewiesen. Der Irrtum des Bestellers, ein Produkt stamme originär von KÖNIG VERLAG, berechtigt nicht zur Rückgabe eines lediglich von KÖNIG VERLAG vertriebenen Buches / Formulars.